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Stadt muss alle Bedenken der Bürger zum Geothermieprojekt in Verhandlungen einbringen

Stadt muss alle Bedenken der Bürger zum Geothermieprojekt in Verhandlungen einbringen

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thomas deuschle portrait

Ich habe am 17. Februar die Fragen der IG Tiefengeothermie an die Oberbürgermeisterkandidaten wie folgt beantwortet:

Haben Sie sich über das Thema Tiefengeothermie im Oberrheingraben und hier im Speziellen in Waghäusel kundig gemacht und beide Seiten gehört?
Ich habe mich bereits seit den ersten Überlegungen und Untersuchungen zu den Geothermieprojekten in der Region umfassend informiert. Daher ist mir bekannt, dass der Oberrheingraben von Fachleuten als eines der Gebiete gesehen wird, die für Tiefengeothermie gute Voraussetzungen bieten.

Die Argumente der Projektentwickler sowie der IG Tiefengeothermie zum Für und Wider der Technologie sind mir bekannt. Zudem habe ich darüber zahlreiche Gespräche mit Bürgermeistern anderer betroffener Kommunen, mit Kommunalpolitikern, Fachleuten sowie Bürgerinnen und Bürgern geführt. Ich habe selbstverständlich mit Befürwortern und Gegnern des geplanten Projekts in Waghäusel gesprochen und für beide Positionen Argumente gehört. 

Inwieweit positionieren Sie sich zum geplanten Tiefengeothermieprojekt? Dafür? Dagegen? Meinungslos? Bitte kurze Begründung.
Es gibt kein einfaches „Dafür“ oder „Dagegen“, weil die Stadt Waghäusel nicht über die Genehmigung entscheiden kann. Im Interesse der Bürger unserer Stadt muss der Gemeinderat aber alle Möglichkeiten nutzen, um möglichst alle Bedenken aus der Bürgerschaft im Verfahren einbringen und so viel Einfluss wie möglich auf das Projekt nehmen zu können, sollte es vom Bergamt eine Genehmigung erhalten.

Die Entscheidung des Gemeinderates über ein Grundstück im Eigentum der Stadt zu verhandeln, war auch im Sinne der Kritiker des Projekts richtig, weil sie die Position der Stadt und der besorgten Bürgerinnen und Bürger stärkt, alle Risiken und Nachteile zu minimieren.

Die Deutsche Erdwärme muss dabei verbindliche Zusagen machen, die vertraglich festschreiben, wie Risiken minimiert werden und was die Bürgerschaft von dem Projekt hat. Das reicht von Gewinnbeteiligungen für die Stadt, Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, günstigen umweltfreundlichen Strom und Wärme bis hin zu einem möglichen langfristigen Engagement in der Stadt über eine Stadtwerksbeteiligung. 

Erkennen Sie die überwiegende Ablehnung der Bürgerschaft gegen ein solches Tiefengeothermie-Projekt? 
Ich weiß, dass es in Teilen der Bevölkerung erhebliche Vorbehalte gegen das Projekt gibt und einige es komplett ablehnen. Ich maße mir aber nicht an, von rund 1.000 Followern einer Facebookseite und 1.600 Unterschriften darauf zu schließen, was die über 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner mehrheitlich denken.

Ich bin dafür, das Projekt mit allen Beteiligten und der Bürgerschaft in einem offenen und vor allem konstruktiven Dialog öffentlich zu diskutieren. Kein Gemeinderat und auch kein Oberbürgermeister würde das Projekt gegen den tatsächlich festgestellten Mehrheitswillen der Bevölkerung durchdrücken.

Halten Sie das angestrengte Bürgerbegehren für gerechtfertigt? 
Es ist selbstverständlich das gute Recht von Bürgerinnen und Bürgern, ein solches Begehren anzustrengen, auch um ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Jedes Bürgerbegehren, das ein notwendiges Quorum für einen Bürgerentscheid erreicht, rechtfertigt, dass es diskutiert wird.

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat. Dessen Mitglieder haben sich alle intensiv mit dem Thema und den Argumenten der verschiedenen Seiten auseinandergesetzt und ihre Entscheidungen mit Blick auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, die ihnen bei der Gemeinderatswahl das Vertrauen ausgesprochen haben, getroffen.

Das Bürgerbegehren könnte aber das genaue Gegenteil von unseren Zielen erreichen, weil es die Position der Stadt und der besorgten Bürgerschaft schwächt. Sollte die Deutsche Erdwärme ein privates Grundstück erwerben und dann eine Genehmigung erhalten, hätte die Stadt alle Möglichkeiten für eine Einflussnahme und Auflagen für den Betreiber aufgegeben. 

Thomas Deuschle

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